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Rechtsanwalt Meyer-Martin

   Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin

Waldemarstraße 20a     Tel.:   0381 666 477 7

18057 Rostock               Fax.: 0381 666 477 8

kanzlei@raemm.de

 


 

 Kindesunterhalt

Nach dem § 1601 BGB sind die Verwandten in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet.  Seit dem 01.01.2008 gibt es den gesetzlich geregelten "Mindestunterhalt" für minderjährige Kinder.

Ausgestaltet wird diese Norm jedoch durch die Düsseldorfer Tabelle und die Leitlinien des jeweilig zuständigen Oberlandesgerichtes.

 

Die Eltern haben grundsätzlich eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bis zum gesetzlichen Mindestunterhalt. Dies bedeutet, dass sich ein Arbeitsloser nicht darauf berufen kann, dass er nicht genügend Einkünfte hat, um den Unterhalt begleichen zu können. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit werden an den Unterhaltsverpflichteten extrem hohe Anforderungen gestellt. Die Gerichte neigen dazu von dem Pflichtigen zu verlangen, dass dieser sich im Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit bewirbt. Das bedeutet, dass ein zum Unterhalt verpflichteter sich im Umfang von 40 Stunden pro Woche bewerben muss. Erst, wenn er dies nachweisen kann, ist er seiner gesteigerten Erwerbsverpflichtung nachgekommen. Dies ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Meyer-Martin schon aus Kostengründen meist nicht realisierbar. Von einem Ungebundenen wird eine zumindest bundesweite Bewerbungstätigkeit verlangt.

Hat ein Pflichtiger Einkommen und kann nicht mehr erwirtschaften, dann verbleibt ihm der "Selbstbehalt". Nach den aktuellen Rostocker Leitlinien sind dies für den Bereich des OLG Rostock 1.000,00 €. Allerdings darf der Unterhaltsverpflichtete auch notwendige Ausgaben, die aufgrund der Erwerbstätigkeit entstehen, von seinem Einkommen abziehen. In der Regel sind dies zumindest Fahrtkosten und Versicherungen zur Absicherung der Arbeitskraft.

Der Mindestunterhalt derzeit beträgt (Stand 01.01.2013 - dies ist derzeit noch Aktuell):

Einkommen bis
0-5 Jahre
 6-11 Jahre
 12-17 Jahre
1.500,00 €  317,00 €
 364,00 €
426,00 € 

Dabei wird das Einkommen um die beruflichen Aufwendungen verringertes Nettoeinkommen zugrundegelegt. Von diesem Unterhaltsbeträgen kann jeweils noch das hälftige Kindergeld, derzeit 92,00 € (für die ersten beiden Kinder, für das dritte Kind 95,00 € und ab dem vierten Kind 107,50 €) abgezogen werden, so dass sich folgende Zahlbeträge (für die ersten beiden Kinder) ergeben:

Einkommen bis
0-5 Jahre
 6-11 Jahre
 12-17 Jahre
1.500,00 € 225,00 €
 272,00 €
334,00 € 


Für alle anderen Einkommen verweisen wir auf die Düsseldorfer Tabelle, die auch hier unter Service als PDF angesehen werden kann. Weiteren Aufschluss geben auch die dort ebenfalls einzusehenden Leitlinien der Oberlandesgerichte.

Allerdings ändert sich sofort bei eigenem Einkommen des Kindes und bei Volljährigkeit des Kindes die gesamte Situation. Der Unterhalt muss dann neu berechnet werden.

Problematisch ist nach der Unterhaltsrechtsreform zumindest bei den Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern die Situation derjenigen, die grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt haben und volljährig sind. Einerseits steigt der Selbstbehalt des Pflichtigen gegenüber Volljährigen Kindern auf derzeit 1.200,00 €  und es gehen jetzt fast alle anderen Unterhaltsberechtigten vor. Die minderjährigen Kinder gehen ebenso vor wie die Ehefrauen. Die Unterhaltsansprüche zumindest der minderjährigen Kinder sind gestiegen, so dass häufig nichts für die volljährigen Kinder bleiben wird. Häufig dürfte zumindest eine rechtliche Beratung erforderlich werden.

Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin Waldemarstraße 20a 18057 Rostock
Tel 0381 6664777 - Fax 0381 6664778 - eMail: kanzlei@raemm.de